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Nutzungsbedingungen

Fassung: 22. November 2026|Gültig ab: 22. November 2026

Willkommen bei „Taiwan Auszählungsbeobachtung“ unter https://opencount.cc (der „Dienst“). Der Dienst wird vom opencount.cc-Team (das „Team“) bereitgestellt. Mit Beginn der Nutzung bestätigen Sie, diese Bedingungen und die Datenschutzerklärung gelesen und verstanden zu haben und ihnen zuzustimmen. Wenn Sie diesen Bedingungen ganz oder teilweise nicht zustimmen, beenden Sie die Nutzung des Dienstes bitte sofort.

Artikel 1 Leistungsbeschreibung

  1. Der Dienst ist ein bürgerschaftliches Werkzeug zur Beobachtung der öffentlichen Stimmenauszählung mit folgenden Funktionen:
    1. Beobachtungskamera: Freiwillige fotografieren die Auszählung im Auszählungslokal mit ihrem Handy, nehmen Ton auf und laden ihn hoch.
    2. Live-Auszählung: zeigt die Auszählung jedes Lokals mit nahezu Echtzeit-Bildschirmaufnahmen und um etwa 30 Sekunden verzögertem Ton.
    3. Landesweite Statistik: Zusammenfassung der von Freiwilligen erfassten Stimmen.
    4. Beweismaterial: Aufbewahrung und Veröffentlichung der von Freiwilligen hochgeladenen Beweise zum Download mit einem Fingertipp.
  2. Der Dienst ist kein offizieller Dienst der Zentralen Wahlkommission oder einer anderen Behörde und steht mit keiner Partei, keinem Kandidaten und keiner politischen Gruppe in Verbindung.
  3. Die angezeigten Stimmenzahlen beruhen auf der Erkennung durch Geräte der Freiwilligen und menschlicher Prüfung; sie können unvollständig, verzögert oder fehlerhaft sein, haben keine Rechtswirkung und stellen nicht das amtliche Wahlergebnis dar. Maßgeblich sind die von der Zentralen Wahlkommission und den Wahlkommissionen der einzelnen Ebenen bekanntgegebenen Ergebnisse.
  4. Vom Dienst mittels künstlicher Intelligenz markierte „Verdachtsfälle“ sind lediglich Hinweise zur menschlichen Prüfung und stellen keine Feststellung von Rechtswidrigkeit, Betrug oder Fehlverhalten dar.

Artikel 2 Nutzungsberechtigung

  1. Die Funktionen für Freiwillige dürfen nur von Personen ab 18 Jahren genutzt werden. Personen unter 18 Jahren benötigen die Zustimmung und Begleitung ihres gesetzlichen Vertreters.
  2. Die Ansichtsfunktionen stehen jedermann offen; das Team kann die Zahl gleichzeitiger Zuschauer je nach Systemlast begrenzen. Ist die Grenze erreicht, werden Sie zur Landesweiten Statistik weitergeleitet.

Artikel 3 Pflichten der Freiwilligen

Bei Nutzung der Beobachtungskamera müssen Freiwillige:

  1. das Gesetz über Wahl und Abberufung öffentlicher Amtsträger, das Gesetz über Wahl und Abberufung des Präsidenten und Vizepräsidenten, sonstige einschlägige Vorschriften und die Regeln der Wahlkommissionen einhalten;
  2. die Funktion erst nach Ende der Stimmabgabe und Beginn der Auszählung nutzen; während der Wahlzeit im Wahllokal weder fotografieren noch aufnehmen; Wähler nicht beim Ausfüllen des Stimmzettels filmen und keine Bilder aufnehmen, aus denen eine Wahlentscheidung erkennbar ist;
  3. den rechtmäßigen Anweisungen des Wahlvorstehers und der Wahlhelfer folgen, angemessenen Abstand halten und die Auszählung oder die Amtsausübung der Wahlhelfer nicht stören oder behindern;
  4. sich tatsächlich im gewählten Auszählungslokal befinden und Lokal sowie Wahlart wahrheitsgemäß auswählen;
  5. wahrheitsgemäß bedienen und melden und nicht vorsätzlich falsche Stimmenzahlen, falsche Verstöße oder unzutreffende Prüfentscheidungen abgeben;
  6. die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte der Anwesenden achten und keine privaten Umstände ohne Bezug zur Auszählung gezielt aufnehmen;
  7. selbst für Akku, Speicher und Netzverbindung ihres Geräts sorgen. Für Daten, die wegen des Geräts oder des Netzes nicht hochgeladen werden konnten, übernimmt das Team keine Aufbewahrungspflicht.

Artikel 4 Verbotenes Verhalten

Es ist Ihnen untersagt, auf irgendeine Weise:

  1. gefälschte, veränderte, geschnittene oder nicht der Wirklichkeit entsprechende Bilder, Töne oder Daten hochzuladen;
  2. sich als andere Person auszugeben oder mit automatisierten Programmen oder Skripten massenhaft auf den Dienst zuzugreifen, Inhalte hochzuladen oder ihn zu stören;
  3. Sicherheitsmechanismen, Zugriffsbeschränkungen, Zuschauerbegrenzungen oder Häufigkeitsbegrenzungen des Dienstes zu umgehen, zu überwinden oder zu stören;
  4. den Dienst anzugreifen, Schadcode einzuschleusen oder seinen normalen Betrieb anderweitig zu beeinträchtigen;
  5. den Dienst oder das Beweismaterial zur Verbreitung falscher Informationen, zur Verleumdung, öffentlichen Beleidigung, Bedrohung, Belästigung oder zum Doxing von Personen zu nutzen;
  6. Beweismaterial aus dem Zusammenhang gerissen oder nach Entfernung oder Veränderung von Zeit-, Orts- oder Hashangaben irreführend zu verbreiten;
  7. den Dienst für Verstöße gegen das Wahlrecht zu nutzen, etwa zur Behinderung der Stimmabgabe oder Auszählung, zum Stimmenkauf oder für rechtswidrige Wahlwerbung;
  8. sich in sonstiger Weise rechtswidrig oder sittenwidrig zu verhalten.

Artikel 5 Rechte und Lizenz an hochgeladenen Inhalten

  1. Freiwillige sichern zu, dass die hochgeladenen Inhalte von ihnen selbst vor Ort fotografiert oder aufgenommen wurden und keine Rechte Dritter verletzen.
  2. Freiwillige räumen dem Team und der Öffentlichkeit eine nicht ausschließliche, weltweite, unentgeltliche und unwiderrufliche Lizenz ein, die hochgeladenen Inhalte zur öffentlichen Wahlbeobachtung, Berichterstattung, wissenschaftlichen Forschung, für Gerichtsverfahren und sonstige rechtmäßige Gemeinwohlzwecke zu vervielfältigen, zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, öffentlich vorzuführen und zu verbreiten.
  3. Freiwillige verpflichten sich, gegenüber dem Team und Personen, die die Inhalte nach Absatz 2 rechtmäßig nutzen, keine Urheberpersönlichkeitsrechte geltend zu machen.
  4. Freiwillige sind für ihre hochgeladenen Inhalte rechtlich verantwortlich. Wird das Team wegen solcher Inhalte von Dritten in Anspruch genommen, hat der Freiwillige die Angelegenheit zu übernehmen und dem Team den entstandenen Schaden zu ersetzen.

Artikel 6 Veröffentlichung und Nutzung des Beweismaterials

  1. Beweismaterial wird 14 Tage ab dem Hochladen gespeichert und danach automatisch und unwiederbringlich gelöscht. Bitte laden Sie es innerhalb dieser Frist selbst herunter.
  2. Beweismaterial enthält SHA-256-Hashwerte und Zeitstempel zur Prüfung auf Unverfälschtheit. Das Team garantiert jedoch weder seine Verwertbarkeit noch seinen Beweiswert; hierüber entscheiden die Gerichte nach dem Gesetz.
  3. Beim Herunterladen oder Verwenden von Beweismaterial haben Sie Artikel 4 einzuhalten und tragen die rechtliche Verantwortung für Ihre Nutzung selbst.
  4. Beweismaterial des Dienstes darf nicht für kommerzielle Werbung oder Gewinnzwecke verwendet werden.

Artikel 7 Geistiges Eigentum

  1. Soweit nicht anders angegeben, stehen die Rechte an Software, Oberflächengestaltung, Logos und Texten des Dienstes dem Team oder seinen Lizenzgebern zu.
  2. Kandidatenangaben, Fotos und Wahlkreisdaten stammen aus öffentlichen Informationen der Zentralen Wahlkommission; die Rechte liegen bei den ursprünglichen Rechteinhabern.
  3. Ohne schriftliche Zustimmung des Teams dürfen Name, Domain oder Logo des Dienstes nicht in verwechslungsfähiger Weise verwendet werden.

Artikel 8 Meldungen und Umgang mit Inhalten

  1. Wenn Sie im Dienst rechtswidrige, rechtsverletzende oder personenbezogene Daten unangemessen offenlegende Inhalte finden, melden Sie diese bitte an die in Artikel 14 genannte Kontaktadresse unter Angabe des genauen Fundorts und der Gründe.
  2. Nach Prüfung kann das Team die Inhalte ohne Vorankündigung entfernen, unkenntlich machen oder nicht mehr veröffentlichen sowie die Nutzung durch den betreffenden Nutzer einschränken oder beenden.
  3. Das Team ist nicht verpflichtet, von Nutzern hochgeladene Inhalte vorab zu prüfen.

Artikel 9 Änderung, Unterbrechung und Einstellung des Dienstes

  1. Das Team kann den Dienst ganz oder teilweise bei Bedarf ändern, aussetzen oder einstellen, einschließlich der Abschaltung der Beobachtungsfunktionen außerhalb von Wahlzeiten.
  2. In folgenden Fällen kann das Team den Dienst ohne Schadensersatzpflicht aussetzen oder unterbrechen:
    1. Systemwartung, Aktualisierung oder Migration;
    2. Naturkatastrophen, Strom- oder Netzausfälle, Störungen bei Cloud-Anbietern oder sonstige höhere Gewalt;
    3. Angriffe, übermäßiger Datenverkehr oder wenn dies zur Wahrung der Systemsicherheit erforderlich ist;
    4. auf gesetzliche oder behördliche Anordnung.

Artikel 10 Gewährleistungsausschluss

  1. Der Dienst wird „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Das Team übernimmt keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Verfügbarkeit oder Eignung des Dienstes für einen bestimmten Zweck.
  2. Stimmenzahlen, Statistiken, Verdachtshinweise und Live-Inhalte des Dienstes dienen nur der Information. Für Entscheidungen oder Handlungen auf deren Grundlage sind Sie allein verantwortlich.
  3. Der Dienst kann Links zu Websites Dritter enthalten, für deren Inhalte das Team nicht verantwortlich ist.

Artikel 11 Haftungsbeschränkung

Soweit gesetzlich zulässig, haftet das Team nicht für unmittelbare, mittelbare, zufällige, Folge- oder Strafschäden aus der Nutzung oder Nichtnutzbarkeit des Dienstes, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Teams.

Artikel 12 Freistellung

Verursachen Sie durch einen Verstoß gegen diese Bedingungen oder geltendes Recht dem Team oder Dritten einen Schaden, haften Sie hierfür und stellen das Team von allen daraus entstehenden Ansprüchen, Verlusten und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei.

Artikel 13 Änderung der Bedingungen

Das Team kann diese Bedingungen jederzeit ändern. Änderungen werden im Dienst mit aktualisiertem Fassungsdatum veröffentlicht. Die weitere Nutzung des Dienstes nach einer Änderung gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

Artikel 14 Kontakt

Für Fragen oder Meldungen schreiben Sie bitte an: contact@opencount.cc

Artikel 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Republik China (Taiwan) und sind danach auszulegen.
  2. Die Parteien vereinbaren das Bezirksgericht Taipeh (Taiwan) als Gericht erster Instanz für alle Streitigkeiten aus diesen Bedingungen oder dem Dienst, sofern das Gesetz keinen ausschließlichen Gerichtsstand vorsieht.

Artikel 16 Schlussbestimmungen

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
  2. Unterlässt oder verzögert das Team die Ausübung eines Rechts aus diesen Bedingungen, liegt darin kein Verzicht auf dieses Recht.
  3. Maßgeblich ist die Fassung in traditionellem Chinesisch. Fassungen in anderen Sprachen dienen nur der Information; bei Abweichungen geht die Fassung in traditionellem Chinesisch vor.